Informationen zum Bürgerbegehren

Begriffe Bürgerbegehren / Bürgerentscheid

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
sind die mächtigsten Instrumente, mit denen
sich Bürger auf kommunaler Ebene in den
politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess
einmischen können.

Ein verbindlicher Bürgerentscheid
steht einem Beschluss des Gemeinderates gleich.
Der Bürgerentscheid wird wie eine Kommunalwahl durchgeführt.

Bürgerbegehren
mit dem Bürgerbegehren wird die
Durchführung eines Bürgerentscheids
bei der Gemeinde beantragt.

Themen für das Bürgerbegehren
Es können Bürgerbegehren nur zu Fragen
durgeführt werden, die die Gemeinde in
eigener Verantwortung selbst bestimmen kann.

Gegenstand eines Bürgerbegehrens können
also nur Angelegenheiten des eigenen
Wirkungskreises der Gemeinde sein.

Unzulässige Themen für das Bürgerbegehren
Unzulässig ist ein Bürgerbegehren u.a. über
– die innere Organisation der Verwaltung
– die Haushaltssatzung
– den Jahresabschluss
– Angelegenheiten im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens
– Bauleitpläne

Allgemeiner Ablauf eines Bürgerbegehrens

Schriftliche Anzeige bei der Gemeinde
Freiwilliger Antrag auf Vorprüfung der Zulässigkeit
Unterschriftensammlung
Antragstellung auf Bürgerentscheid
Überprüfung der Zulässigkeit durch den Verwaltungsausschuss

Nur wenn das Bürgerbegehren zulässig ist:

6. Durchführung eines Bürgerentscheids durch die Gemeinde innerhalb von 3 Monaten

Immer möglich ist auch die Rücknahme einer getroffenen Entscheidung:

Der Gemeinderat entspricht dem Bürgerbegehren!
Der Bürgerentscheid findet nicht statt, die Kosten für die Durchführung werden eingespart.

Das Unterschriftenblatt
Das Unterschriftenblatt muss bestimmte
formale Bedingungen erfüllen:

Die Bezeichnung “Bürgerbegehren“
Eine mit JA oder NEIN zu beantwortende Fragestellung
Die Begründung des Bürgerbegehrens
Die Erstellung eines Kostendeckungsvorschlagesschlages
> Höhe der Kosten
> Deckung der Kosten
Bis zu drei Vertretungsberechtigte sind zu benennen
Der Unterschriftenteil steht am Ende

Das Bürgerbegehren Schwarzer Weg Victorbur

Weiterführende Informationen

Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem

Interessante Links