Über uns

Chronik

Unsere Ziele

Am 15. Februar 2014 hat sich unsere Bürgerinitiative gegründet.

Seitdem verfolgen wir drei grundlegende Ziele:

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Südbrookmerland
Keine luxuriöse Erneuerung des Schwarzen Weges
Bürgernahes Handeln und Bürgerbefragungen in Südbrookmerland

Die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung ist sozial ungerecht und stellt eine unbillige Härte dar.
Bedingt durch die sehr hohen Baukosten (grobe Schätzung der Gemeinde: 2.225.000 € )
für den Aus- und Umbau des Schwarzen Weges (1,5 km), sollen wir Anlieger an der vielbefahrenen Durchgangsstraße mit hohen Anteilen an der Ausbaumaßnahme beteiligt werden. (Gesamtanteil: ca. 660.000 € )
Hierbei werden sowohl junge Familien, die sich ihren Traum vom Eigenheim (und ihrer Altersvorsorge) erfüllt und die Finanzierung hierfür gerade aufgebracht haben als auch ältere Anlieger, die sich mit ihrem Haus und Grundstück ihre Altersvorsorge sichern wollten und nach mehr als 30 Jahren die Grundschuld tilgen konnten, stark in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit beeinträchtigt.
Sicher ist, dass die tatsächlichen Baukosten nach Beendigung der Baumaßnahme abgerechnet werden und dadurch die bislang geschätzten Anliegerbeiträge noch erheblich steigen können. Die Aussagen von Politik und Verwaltung, dass mögliche Preissteigerungen von der Gemeinde getragen werden, zwar gut gemeinte Absichtserklärungen sind, aus juristischer Sicht jedoch unbeachtlich. Prüfungsgegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung wäre die Straßenausbaubeitragssatzung und die ergänzende Satzung „Schwarzer Weg“.
Beide Satzungen sehen eine Deckelung der Anliegerbeiträge nicht vor. Auch die ergänzende Satzung „Schwarzer Weg“ ist rechtlich fragwürdig: Die erforderlichen wichtigen Gründe für die Senkung der Anliegerbeiträge konnte uns die Gemeinde nicht nennen. Eine Begründung der Gemeinde liegt nicht vor.

Im Jahr 2009 hat die Gemeinde Südbrookmerland im Zusammenhang mit der Teilerneuerung der Ringstraße (als Durchgangsstraße vergleichbar mit dem Schwarzen Weg) eine ergänzende Satzung zur Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen.
Die Anlieger der Ringstraße wurden damals mit 20% an den Baukosten nur für den Fuß- und Radweg beteiligt. (Gesamtanteil der Anlieger: ca. 15.000 € )

Das die von uns gewünschte Gleichbehandlung mit den Anliegern der Ringstraße vom Gemeinderat nicht beschlossen wurde, ist für die Anlieger des Schwarzen Weges eine Enttäuschung. Daher ist die Bürgerinitiative gefordert, sich weiter zur Wehr zu setzen. Eine gerichtliche Auseinandersetzung kann erst erfolgen, sobald die Betragsbescheide den Anliegern zugestellt wurden und somit erst nach Ende der Erneuerung. Um es nicht so weit kommen zu lassen, hat sich die Bürgerinitiative jetzt vorgenommen, den gesamten Ausbau mit der Durchführung eines Bürgerbegehrens zu stoppen.

Unser Bürgerbegehren ist gleichzeitig ein Zeichen für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Südbrookmerland, sich gegen eine willkürliche Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung zur Wehr zu setzen. Daher bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde um ihre Unterstützung.

Wir kämpfen auch für Sie!
Heute ist es der Schwarze Weg und morgen? ….der Ritzweg, der Mittelweg?

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